Volltextveröffentlichungen (5)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "Central Media Spots/CENTRAL MEDIA" - Dienstleistungsidentität - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - kein gedankliches Inverbindungbringen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einwand der Verwechslungsgefahr der Wortmarken "Central Media Spots" und "CENTRAL MEDIA" im Bereich der Waren und Dienstleistungen

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "Central Media Spots/CENTRAL MEDIA" - Dienstleistungsidentität - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - kein gedankliches Inverbindungbringen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (30)

• BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10

  pjur/pure

  Auszug aus BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 1/12

  Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…EuGH GRUR 2010, 1098 Rn. 44 - Calvin Klein/ HABM;… GRUR 2010, 933 Rn. 32 - Barbara Becker;… GRUR 2006, 237 Rn. 18 - PICARO/PICASSO; BGH GRUR 2012, 1040 Rn. 25 - pjur/pure; GRUR 2010, 235 Rn. 15 - AIDA/AIDU;… GRUR 2009, 484 Rn. 23 - METROBUS; GRUR 2008, 905 Rn. 12 - Pantohexal;… GRUR 2008, 258 Rn. 20 - INTERCONNECT/T-InterConnect;… GRUR 2006, 859 Rn. 16 - Malteserkreuz I; GRUR 2006, 60 Rn. 12 - coccodrillo m. w. N.).

  Maßgebend für die Beurteilung der Markenähnlichkeit ist der Gesamteindruck der Vergleichsmarken unter Berücksichtigung der unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente (…BGH GRUR 2013, 833 Rn. 30 - Culinaria/Villa Culinaria; GRUR 2012, 1040 Rn. 25 - pjur/pure;… GRUR 2008, 909 Rn. 13 - Pantogast;… GRUR 2008, 905 Rn. 12 - Pantohexal).

• BGH, 22.09.2005 - I ZB 40/03

  coccodrillo

  Auszug aus BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 1/12

  Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…EuGH GRUR 2010, 1098 Rn. 44 - Calvin Klein/ HABM;… GRUR 2010, 933 Rn. 32 - Barbara Becker;… GRUR 2006, 237 Rn. 18 - PICARO/PICASSO;… BGH GRUR 2012, 1040 Rn. 25 - pjur/pure; GRUR 2010, 235 Rn. 15 - AIDA/AIDU;… GRUR 2009, 484 Rn. 23 - METROBUS; GRUR 2008, 905 Rn. 12 - Pantohexal;… GRUR 2008, 258 Rn. 20 - INTERCONNECT/T-InterConnect;… GRUR 2006, 859 Rn. 16 - Malteserkreuz I; GRUR 2006, 60 Rn. 12 - coccodrillo m. w. N.).

  Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (EuGH GRUR 2005, 1042 Rn. 28 f. - THOMSON LIFE;… BGH GRUR 2012, 64 Rn. 14 - Maalox/Melox-GRY;… GRUR 2009, 487 Rn. 32 - Metrobus; GRUR 2006, 60 Rn. 17 - coccodrillo).

• BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05

  Pantohexal

  Auszug aus BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 1/12

  Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…EuGH GRUR 2010, 1098 Rn. 44 - Calvin Klein/ HABM;… GRUR 2010, 933 Rn. 32 - Barbara Becker;… GRUR 2006, 237 Rn. 18 - PICARO/PICASSO;… BGH GRUR 2012, 1040 Rn. 25 - pjur/pure; GRUR 2010, 235 Rn. 15 - AIDA/AIDU;… GRUR 2009, 484 Rn. 23 - METROBUS; GRUR 2008, 905 Rn. 12 - Pantohexal;… GRUR 2008, 258 Rn. 20 - INTERCONNECT/T-InterConnect;… GRUR 2006, 859 Rn. 16 - Malteserkreuz I; GRUR 2006, 60 Rn. 12 - coccodrillo m. w. N.).

  Maßgebend für die Beurteilung der Markenähnlichkeit ist der Gesamteindruck der Vergleichsmarken unter Berücksichtigung der unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente (…BGH GRUR 2013, 833 Rn. 30 - Culinaria/Villa Culinaria;… GRUR 2012, 1040 Rn. 25 - pjur/pure;… GRUR 2008, 909 Rn. 13 - Pantogast; GRUR 2008, 905 Rn. 12 - Pantohexal).

 
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06

  METROBUS

  Auszug aus BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 1/12

  Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…EuGH GRUR 2010, 1098 Rn. 44 - Calvin Klein/ HABM;… GRUR 2010, 933 Rn. 32 - Barbara Becker;… GRUR 2006, 237 Rn. 18 - PICARO/PICASSO;… BGH GRUR 2012, 1040 Rn. 25 - pjur/pure; GRUR 2010, 235 Rn. 15 - AIDA/AIDU; GRUR 2009, 484 Rn. 23 - METROBUS; GRUR 2008, 905 Rn. 12 - Pantohexal;… GRUR 2008, 258 Rn. 20 - INTERCONNECT/T-InterConnect;… GRUR 2006, 859 Rn. 16 - Malteserkreuz I; GRUR 2006, 60 Rn. 12 - coccodrillo m. w. N.).

  Allerdings kann eine absolute Waren-/Dienstleistungsunähnlichkeit selbst bei Identität der Zeichen nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke ausgeglichen werden (st. Rspr.;… vgl. EuGH GRUR Int. 2009, 911 Rn. 34 - Waterford Wedgwood/HABM [WATERFORD STELLENBOSCH];… BGH GRUR 2014, 488 Rn. 9 - DESPERADOS/DESPERADO;… GRUR 2012, 1145 Rn. 34 - Pelikan; GRUR 2009, 484 Rn. 25 - METROBUS).

• BGH, 06.11.2013 - I ZB 63/12

  Rechtsbeschwerdeverfahren nach Markenlöschung: Beurteilung der Warenähnlichkeit …

  Auszug aus BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 1/12

  Allerdings kann eine absolute Waren-/Dienstleistungsunähnlichkeit selbst bei Identität der Zeichen nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke ausgeglichen werden (st. Rspr.;… vgl. EuGH GRUR Int. 2009, 911 Rn. 34 - Waterford Wedgwood/HABM [WATERFORD STELLENBOSCH]; BGH GRUR 2014, 488 Rn. 9 - DESPERADOS/DESPERADO;… GRUR 2012, 1145 Rn. 34 - Pelikan;… GRUR 2009, 484 Rn. 25 - METROBUS).

  In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren oder Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen (…EuGH GRUR 1998, 922 Rn. 15 - CANON; BGH GRUR 2014, 488 Rn. 12 - DESPERADOS/DESPERADO).

• BPatG, 24.08.2011 - 29 W (pat) 39/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CIROCOM/CIROSEC" - entfernte …

  Auszug aus BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 1/12

  Die " Unternehmensverwaltung " ist zwar ähnlich zu der Widerspruchsdienstleistung " Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software ", weil die Tätigkeit der Unternehmensverwaltung auch die Erstellung von EDV-Programmen umfassen kann; allerdings liegt allenfalls eine entfernte Ähnlichkeit vor (vgl. Richter/Stoppel, a. a. O., S. 359: Unternehmensverwaltung./.Erstellung von EDV-Programmen, 29 W (pat) 39/10 und 33 W (pat) 182/98).

  Die Dienstleistung der angegriffenen Marke " Werbung " liegt mangels relevanter Berührungspunkte nicht im Ähnlichkeitsbereich zu den Waren und Dienstleistungen der Widerspruchsmarke (vgl. Richter/Stoppel, a. a. O., S. 366, 367: 29 W (pat) 39/10 und 25 W (pat) 254/03).

• BPatG, 20.09.1999 - 33 W (pat) 182/98

  Auszug aus BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 1/12

  Die " Unternehmensverwaltung " ist zwar ähnlich zu der Widerspruchsdienstleistung " Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software ", weil die Tätigkeit der Unternehmensverwaltung auch die Erstellung von EDV-Programmen umfassen kann; allerdings liegt allenfalls eine entfernte Ähnlichkeit vor (vgl. Richter/Stoppel, a. a. O., S. 359: Unternehmensverwaltung./.Erstellung von EDV-Programmen, 29 W (pat) 39/10 und 33 W (pat) 182/98).

  Soweit hier vereinzelt noch eine Ähnlichkeit angenommen wird (vgl. BPatG, Beschluss vom 20.09.1999, 33 W (pat) 182/98), muss die Frage nach einer Waren/Dienstleistungsähnlichkeit nicht abschließend geklärt werden, weil selbst im Bereich enger Ähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr nicht zu besorgen ist.

• BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11

  Culinaria/Villa Culinaria

  Auszug aus BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 1/12

  Maßgebend für die Beurteilung der Markenähnlichkeit ist der Gesamteindruck der Vergleichsmarken unter Berücksichtigung der unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente (BGH GRUR 2013, 833 Rn. 30 - Culinaria/Villa Culinaria;… GRUR 2012, 1040 Rn. 25 - pjur/pure;… GRUR 2008, 909 Rn. 13 - Pantogast;… GRUR 2008, 905 Rn. 12 - Pantohexal).
• EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

  Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

  Auszug aus BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 1/12

  Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (EuGH GRUR 2005, 1042 Rn. 28 f. - THOMSON LIFE;… BGH GRUR 2012, 64 Rn. 14 - Maalox/Melox-GRY;… GRUR 2009, 487 Rn. 32 - Metrobus;… GRUR 2006, 60 Rn. 17 - coccodrillo).
• BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

  airdsl

  Auszug aus BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 1/12

  Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr reicht dabei regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht aus (BGH GRUR 2009, 1055 Rn. 26 - airdsl; BGHZ 139, 340, 347 - Lions; BGH MarkenR 2008, 393, Rn. 21 -HEITEC).
• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
• BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09

  Maalox/Melox-GRY
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 162/05

  HEITEC
• BGH, 29.04.2004 - I ZR 191/01

  Zwilling/Zweibrüder
• EuGH, 03.09.2009 - C-498/07

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05

  Pantogast
• BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96

  Lions
• EuGH, 28.06.2012 - C-306/11

  XXXLutz Marken / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10

  Pelikan
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon
• BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04

  Malteserkreuz
• BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07

  AIDA/AIDU - Keine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher und schriftbildlicher …
• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer
• BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04

  INTERCONNECT/T-InterConnect
• EuGH, 12.01.2006 - C-361/04

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
• EuGH, 24.06.2010 - C-51/09

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05

  TUC-Salzcracker
• EuGH, 02.09.2010 - C-254/09

  Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 07.05.2009 - C-398/07

  Waterford Wedgwood / Assembled Investments (Proprietary) und HABM
• BPatG, 04.01.2008 - 25 W (pat) 254/03